Rechts-Lage

Ich habe mich lange nicht geäußert zu den Demonstrationen, die Woche für Woche vor meiner Haustür stattfinden.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass ich mich nicht weiter damit beschäftigt habe oder vielleicht die ganze Aktion auch noch gutheiße. Meine Kerze gegen Rechts brennt.

Ganz ehrlich, ich bin mittlerweile richtig wütend über diese andauernde Impertinenz und dauerhaft anhaltende unterschwellige Gewalt, die durch diese Demonstrationen hier direkt vor der Haustür herrschen.

Wenn bei diesen fremdenfeindlichen Demonstrationen durch ein Megaphon beteuert wird „Wir sind friedlich“ dann ist das Hohn und Spott gegenüber friedliebenden Anwohnern hier in Marzahn. Und wie kommen die überhaupt darauf, sie seien nicht fremdenfeindlich? Wer „Nein zum Heim“ und von Asylbetrug spricht ist fremdenfeindlich. Das ist eine Tatsache.

Und wie sieht eigentlich die Rechtslage aus bei einer regelmäßig stattfindenden Bedrohung gegenüber Andersdenkenden?

Ich weiß, jetzt kommt wieder: Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind Grundrechte. Aber das gilt doch für alle.

Und ich frage ganz offen: Was ist denn mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und meiner persönlichen Meinungsfreiheit?

Seit 14 Wochen finden rechtsradikale Demonstrationen direkt vor meiner Haustür statt. Demonstrationen, die ich mit meinem Gewissen, meinem Rechtsverständnis und meiner persönlichen Grundhaltung nicht vereinbaren kann.

Diese Demonstrationen haben ein immens hohes Gewaltpotential und schränken nicht nur allein durch das Stattfinden meine persönliche Freiheit und mein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

Seit Beginn dieser Demonstrationen sage ich mögliche geschäftliche Termine, die an einem Montagabend stattfinden, ab. Ich sage diese Termine ab, weil ich Angst haben muss um meine körperliche Unversehrtheit.

Wer garantiert mir, dass ich nicht in die gewaltbereite Demo gelange oder nach einer solchen Demo auf gewaltbereite Rechtsradikale stoße, die aufgrund ihrer aufgeheizten Stimmung einfach mal um sich schlagen?

Abends kann einem immer was passieren?

Klar, aber die Wahrscheinlichkeit ist durch die aufgeheizte Stimmung um ein Vielfaches höher.

Und bisher ist ja noch nichts passiert?

Mir nicht, aber die Straftaten gegenüber Asyleinrichtungen sind in den letzten Wochen erheblich gestiegen. Und wenn ich Zeuge eines Vorfalls werde? Soll ich dann um meiner eigenen Sicherheit wegschauen? Das werde ich definitiv nicht tun.

Außerdem rege ich mich über diesen Schwachsinn derartig auf, dass ich häufig nach den Demos nicht schlafen kann. Das heißt, meine körperliche Unversehrtheit ist auch dadurch bedroht, ich könnte durch die Schlafstörungen krank werden. Grenzt das nicht schon an Körperverletzung?

Und wenn ich mich weiter mit den Grundrechten beschäftige, dann frage ich ganz offen: Was ist denn mit dem Artikel 18?

Da heißt es nämlich: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Muss ich mich an das Bundesverfassungsgericht wenden oder gibt es Institutionen in unserem Staat, z.B. Polizei oder Staatsanwaltschaft, die sich solche Fragen stellen könnten? Haben Rechte mehr Rechte? Wie ist denn die Rechts-Lage?

Schließlich wenden sich diese Demonstrationen gegen die Pressefreiheit, und das Asylrecht und bekämpfen mit ihren Inhalten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die Rechtslage ist nicht nur für Demonstranten da, sondern für jeden in unserem Staat, auch für die Anwohner, die jeden Montag durch rechtsradikale Demonstrationen belästigt werden.

Meine Kerze brennt, so oft wie möglich und ich werde im Sinne der Meinungsfreiheit nicht aufhören, mich zu diesen Missständen zu äußern.

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