Jetzt erst recht gegen Rechts

Mit dem Wahlergebnis zur Bundestagswakl 2017 steht für jeden einzelnen von uns nun die Aufgabe, die Werte unserer Demokratie gegen rechtsextreme Populisten im Bundestag und unter unseren Nachbarn zu verteidigen.

Meine Kerze gegen Rechts brennt als stummer Protest.

Stumm jedoch bleibt nur die Kerze. Macht den Mund auf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Steht zu den Werten unserer Demokratie, steht zu unserem Grundgesetz!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Hass und verbale Gewalt

Mittlerweile gibt es die Aktion „Eine Kerze gegen Rechts“ nun schon fast zwei Jahre.

Anlass der Aktion waren anhaltende Demonstrationen gegen eine damals noch geplante Flüchtlingsunterkunft. Die Flüchtlingsunterkunft ist mittlerweile gebaut und bezogen und hier in der Gegend wurden weitere Unterkünfte eingerichtet. Gegen diese Unterkünfte werden immer wieder Anschläge verübt oder Gewalttaten gegen die Bewohner angedroht. Trauriger Alltag in einem Berliner Bezirk am Rande der Stadt.

Meine Kerze gegen Rechts brennt regelmäßig als stiller Protest gegen menschenverachtendes Verhalten in meiner unmittelbaren Umgebung.

Neben dem traurigen Alltag, an den ich mich nicht gewöhnen möchte, aber gegen den ich auch nicht immer lauthals angehen kann, ist es auch mittlerweile fast zur Gewohnheit geworden, dass man im Internet in den sogenannten sozialen Netzwerken beschimpft wird, wenn man sich für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde einsetzt. Natürlich alle unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Ich bin es leid und sehr müde, wenn es darum geht, Diskussionen zu führen, da Sachlichkeit in fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Kreisen einfach nicht möglich ist. Meinungsfreiheit scheint nur noch für diejenigen zu gelten, die Hassparolen verbreiten und andersdenkende Menschen durch ihren Hass manipulieren und unterdrücken wollen.

Das geht so nicht weiter. Allerdings muss man nicht nur mit verbaler Gewalt sondern auch mit körperlicher Gewalt rechnen, wenn man sich öffentlich Hassparolen widersetzt. Natürlich könnte ich jetzt nach der Politik rufen, aber das wäre zu einfach.

In unserer Gesellschaft ist jeder einzelne dazu verpflichtet, sich nicht nur an unsere Gesetze zu halten, sondern es ist auch jeder dafür verantwortlich im Rahmen der gesellschaftlichen Regeln ein friedliches Miteinander anzustreben.

Manchmal frage ich mich, ob diese Menschen auch zuhause, bei der Arbeit oder auch mit der Familie so sprechen, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist.

Ich bin gegen Gewalt jeglicher Form. Aus diesem Grund gefällt mir auch die Initiative „No Hate Speech“.

Geht doch einfach so miteinander um, wie ihr alle es auch von anderen erwartet.

TROTZDEM

Trauer

image-20151115-101237577Ich trauere um die Opfer extremistischer Gewalttaten und ich mache keinen Unterschied zwischen unterschiedlichen extremistischen Gesinnungen.

Alles und jeder, der gegen die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und damit gegen Toleranz und Menschlichkeit agiert, macht sich mitschuldig an den Opfern radikaler und extremistischer (Gewalt-)Taten.

Meine Kerze leuchtet gegen Radikalität und Extremismus.

„Toleranz gilt für Andersdenkende. Nicht für Unrecht.“ Jochen Simbrig

Rechts-Lage

Ich habe mich lange nicht geäußert zu den Demonstrationen, die Woche für Woche vor meiner Haustür stattfinden.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass ich mich nicht weiter damit beschäftigt habe oder vielleicht die ganze Aktion auch noch gutheiße. Meine Kerze gegen Rechts brennt.

Ganz ehrlich, ich bin mittlerweile richtig wütend über diese andauernde Impertinenz und dauerhaft anhaltende unterschwellige Gewalt, die durch diese Demonstrationen hier direkt vor der Haustür herrschen.

Wenn bei diesen fremdenfeindlichen Demonstrationen durch ein Megaphon beteuert wird „Wir sind friedlich“ dann ist das Hohn und Spott gegenüber friedliebenden Anwohnern hier in Marzahn. Und wie kommen die überhaupt darauf, sie seien nicht fremdenfeindlich? Wer „Nein zum Heim“ und von Asylbetrug spricht ist fremdenfeindlich. Das ist eine Tatsache.

Und wie sieht eigentlich die Rechtslage aus bei einer regelmäßig stattfindenden Bedrohung gegenüber Andersdenkenden?

Ich weiß, jetzt kommt wieder: Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind Grundrechte. Aber das gilt doch für alle.

Und ich frage ganz offen: Was ist denn mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und meiner persönlichen Meinungsfreiheit?

Seit 14 Wochen finden rechtsradikale Demonstrationen direkt vor meiner Haustür statt. Demonstrationen, die ich mit meinem Gewissen, meinem Rechtsverständnis und meiner persönlichen Grundhaltung nicht vereinbaren kann.

Diese Demonstrationen haben ein immens hohes Gewaltpotential und schränken nicht nur allein durch das Stattfinden meine persönliche Freiheit und mein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

Seit Beginn dieser Demonstrationen sage ich mögliche geschäftliche Termine, die an einem Montagabend stattfinden, ab. Ich sage diese Termine ab, weil ich Angst haben muss um meine körperliche Unversehrtheit.

Wer garantiert mir, dass ich nicht in die gewaltbereite Demo gelange oder nach einer solchen Demo auf gewaltbereite Rechtsradikale stoße, die aufgrund ihrer aufgeheizten Stimmung einfach mal um sich schlagen?

Abends kann einem immer was passieren?

Klar, aber die Wahrscheinlichkeit ist durch die aufgeheizte Stimmung um ein Vielfaches höher.

Und bisher ist ja noch nichts passiert?

Mir nicht, aber die Straftaten gegenüber Asyleinrichtungen sind in den letzten Wochen erheblich gestiegen. Und wenn ich Zeuge eines Vorfalls werde? Soll ich dann um meiner eigenen Sicherheit wegschauen? Das werde ich definitiv nicht tun.

Außerdem rege ich mich über diesen Schwachsinn derartig auf, dass ich häufig nach den Demos nicht schlafen kann. Das heißt, meine körperliche Unversehrtheit ist auch dadurch bedroht, ich könnte durch die Schlafstörungen krank werden. Grenzt das nicht schon an Körperverletzung?

Und wenn ich mich weiter mit den Grundrechten beschäftige, dann frage ich ganz offen: Was ist denn mit dem Artikel 18?

Da heißt es nämlich: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Muss ich mich an das Bundesverfassungsgericht wenden oder gibt es Institutionen in unserem Staat, z.B. Polizei oder Staatsanwaltschaft, die sich solche Fragen stellen könnten? Haben Rechte mehr Rechte? Wie ist denn die Rechts-Lage?

Schließlich wenden sich diese Demonstrationen gegen die Pressefreiheit, und das Asylrecht und bekämpfen mit ihren Inhalten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die Rechtslage ist nicht nur für Demonstranten da, sondern für jeden in unserem Staat, auch für die Anwohner, die jeden Montag durch rechtsradikale Demonstrationen belästigt werden.

Meine Kerze brennt, so oft wie möglich und ich werde im Sinne der Meinungsfreiheit nicht aufhören, mich zu diesen Missständen zu äußern.

Alltäglicher Rassismus im Alltag

Ich habe mich bisher für einen realistischen und auch weltoffenen Menschen gehalten. Sicher auch mit einer persönlichen „weltanschaulichen Brille“, bestimmt auch nicht immer ganz ohne Vorurteile, aber im Großen und Ganzen einigermaßen „normal“.

Allerdings fühle ich mich derzeit, als hätte ich ein komplett falsches (Welt-)Bild. Vielleicht bin ich doch naiv oder einfach zu optimistisch oder zu idealistisch.

Ich spreche hier von dem mir inzwischen fast täglich begegnendem alltäglichen Rassismus, der mittlerweile fast selbstverständlich zu sein scheint. Ich meine damit nicht die Diskussion um „Zigeunerschnitzel“ oder „Negerküsse“ (ok, politisch korrekt wären Paprikaschnitzel und Schaumkuss mit Schokoüberzug).

Ich meine, dass mir mittlerweile wirklich fast täglich Menschen begegnen, die sich offen rassistisch äußern, ohne dass jemand widerspricht.

Es begann vor einigen Monaten damit, dass mir zwei ältere Damen in der S-Bahn gegenüber saßen und sich über den Bau des geplanten Flüchtlingsheims unterhielte. Das Fazit der „Damen“:Flüchtlingen helfen müsse man ja, aber doch nicht in unserem Bezirk (andere Bezirke wäre da geeigneter), am besten aber in einem abgeschlossenen Bereich. Dass man das Ghetto nennt, haben sie gerade selbst festgestellt, als ich bereits Luft holte für die Entgegnung, dass sie dann doch gleich noch Sterne als Kennzeichnung ausgeben sollten. Meine entsetzten und strafenden Blicke haben sie wohl registriert.

Vor kurzem war ich auf einem der zurzeit zahlreich stattfindenden Neujahrsempfänge. Dieser fand in einer evangelischen Kirchengemeinde statt. Ich war als Gast eingeladen, da ich für die an die Gemeinde angeschlossene Kita arbeite.

Zunächst war der Abend unspektakulär, wie solche Abende eben verlaufen. Irgendwann wurde angekündigt, dass es noch den ein oder anderen kurzweiligen Beitrag geben sollte, der vorgetragen werden sollte.

In einem der Texte geht es dann plötzlich um Proletarier, um Schwule und auch um Türken. Wir stutzten kurz beim Zuhören, dachten aber noch, das wäre weiter kein Problem. Der Text entwickelte sich jedoch als ein rassistisches und diskriminierendes Pamphlet gegen die o.g. Gruppen. Ich erspare uns Einzeleheiten. Wir tauschten verwirrte und erschrockene Blicke aus. Die meisten von uns waren sich aber noch sicher, dass doch irgendwann noch die Pointe kommen musste, die das Ganze noch irgendwie (sofern überhaupt noch möglich) einigermaßen ins Satirische drehen müsse. Doch dieser Wendepunkt blieb aus.

Schon während der Vortrags hatte ich das Gefühl, aufstehen zu müssen und laut zu erklären, dass ich den Text für unangemessen halte, zu dieser Zeit und an diesem Ort, nämlich in einer Kirchengemeinde, die doch ein Ort der Nächstenliebe sein sollte.

Der Unmut an meinem Tisch wuchs und wir überlegten, den Raum geschlossen zu verlassen. Dazu kam es leider nicht mehr.

Ich bin zwar aufgestanden und habe noch während des Vortrags dem zuständigen Pfarrer meine Bedenken gegen den rassistischen und diskriminierenden Text mitgeteilt, aber ich habe es eben nicht öffentlich gemacht.

Im Nachhinein ärgere ich mich, nicht meinem Impuls gefolgt zu sein. Genaugenommen schäme ich mich sogar, dass ich nicht den Mut hatte, öffentlich gegen Rassismus im Alltag einzustehen.

Aus diesen und aus zahlreichen weiteren kleinen Gegebenheiten im Alltag lerne ich für mich, dass ich noch viel intensiver Rückgrat beweisen muss gegen den alltäglichen Rassismus im Alltag. Ich werde nicht mehr schweigen (aus welchen Gründen auch immer).

Wie lange schleicht sich Diskriminierung und Rassismus eigentlich schon in unseren Alltag? Es ist an der Zeit, aktiv dagegen anzugehen. Das Minimum, was ich tun kann: Meine Kerze brennt.

Nachtrag: Ich habe recherchiert. Der vorgetragene Text ist 2002 erschienen im Rahmen einer Kolumne in „Die Zeit“ und stammt von einem bekannten Journalisten und Autor. Vermutlich war der Text als Satire gedacht und in vielen Punkten ironisch gemeint. Ich habe ihn unter diesen Aspekten noch einmal gelesen. Für mich bleibt der Text weiterhin diskriminierend und rassistisch.